Licht und Schatten beim G7-Gipfel
Vom 6. bis 7. Juni 2015 fand der G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt, bei dem viele Themen mit entwicklungspolitischer Relevanz zur Sprache kamen. Die Beschlüsse des Gipfels wurden von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure bewertet: So stellte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO beispielsweise heraus: „Auf den ersten Blick gehen vom G7-Gipfel eine Reihe positiver Signale aus. Es kommt jetzt darauf an, wie und ob die G7 die selbstgesteckten Ziele umsetzt.“
VENRO begrüßte das Bekenntnis der G7 zur Klimafinanzierung und der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert. „Es ist ein Gipfel der Versprechen und Bekenntnisse“, so Bornhorst. „Für jeden ist etwas dabei, aber es fehlt an vielen Stellen die Konkretisierung und Verbindlichkeit.“ Das sei auch bei anderen wichtigen Themen wie der wirtschaftlichen Stärkung von Mädchen und Frauen, den neuen nachhaltigen Entwicklungszielen, der Verantwortung in Lieferketten und der Flüchtlingskrise so. „Die Zivilgesellschaft muss auf den internationalen Verhandlungen in den kommenden Monaten nachsetzen“, so Bornhorst mit Blick auf die noch folgenden Gipfeltreffen in diesem Jahr. „VENRO wird die Politik weiter in die Pflicht nehmen und an ihren Taten messen.“ Die Kampagnen- und Lobbyorganisation ONE hob hervor: „Wir sind besorgt, dass die G7 das international anerkannte Prinzip, nach dem Klimafinanzierung neu und zusätzlich sein muss, nicht aufgreift."
Jörn Kalinski, Leiter Kampagnen und Lobbying von Oxfam Deutschland monierte: „Die Vorschläge der G7-Staaten über ihre eigenen Verpflichtungen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im künftigen Klimaabkommen reichen hinten und vorne nicht aus. Wenn die G7 ihre heutigen Beschlüsse in die Tat umsetzen wollen, müssen sie unverzüglich den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern einleiten, insbesondere aus der klimaschädlichen Kohle.“ Positiv bewertet Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt den Vorsatz der G7, bis 2030 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung befreien zu wollen. Dass bei der Hungerbekämpfung nicht mehr nur auf industrielle Landwirtschaftsmodelle gesetzt werden soll, wird dabei begrüßt und unterstrichen: „Der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ist staatliche Aufgabe und nicht Investoren-Spielwiese", so Füllkrug-Weitzel. Eine umfangreichere Stellungnahme zu den Ergebnissen des G7-Gipfels von VENRO wird in Kürze veröffentlicht.
Im Vorfeld des Gipfels fand vom 3. bis zum 4. Juni 2015 in München der „Internationale Gipfel der Alternativen“ statt – eine Großveranstaltung mit dem Ziel, die Öffentlichkeit mit der Kritik an der Politik der G7 zu konfrontieren und alternative politische Ansätze vorzustellen und zu diskutieren. Getragen wurde der Alternativgipfel, der von rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht wurde, von einem breiten Trägerkreis von 38 Organisationen aus der NRO-, Gewerkschafts-, Parteien- und Kirchenlandschaft. Auch VENRO und viele seiner Mitgliedsorganisationen gehörten zu den Initiatoren. Den Auftakt der Veranstaltung bildeten dabei Vorträge von zum Beispiel Jean Ziegler, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung. Dem schloss sich eine breite Angebotspalette von Workshops an, in denen von insgesamt 60 Referentinnen und Referenten aus rund 17 Ländern globale Gesundheitspolitik, Militarisierung, Finanzmärkte und (öffentliche) Schulden ebenso thematisiert wurden wie Austeritätspolitik oder die Klimakrise.
VENRO organisierte in diesem Rahmen einen Workshop zu globalen Machtverhältnissen, Handelsfragen und EU-Politik und einen Workshop zur ökonomischen Stärkung von Frauen. Parallel zu den Workshops des zweiten Tages fand zudem eine Demonstration gegen die G7-Politik und Freihandelsabkommen statt. Der Alternativgipfel wurde mit einer „Music&Message“-Veranstaltung abgeschlossen, einem Festival der VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“. Neben musikalischen Beiträgen richteten Südpartner von VENRO-Mitgliedsorganisationen dabei Botschaften an das Publikum. So schilderte Luis Muchanga aus Mosambik beispielsweise den negativen Einfluss der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, eine Initiative, die durch die G8 ins Leben gerufen wurde. Ein Interview mit der indischen Gewerkschaftlerin Anuradha Talwar, die ebenfalls zu Gast war, finden Sie hier sowie Fotos, Videos und einenRückblick. An der VENRO-Kampagnen-Aktion #MailanMerkel: Für globale Gerechtigkeit! beteiligten sich bis zum Beginn des G7-Gipfels mehr als 5.300 Bürgerinnen und Bürger.
Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"
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