Vierte SDG-Verhandlungsrunde in New York: Finanzierung für nachhaltige Entwicklung
Vom 21. bis zum 24. April 2015 fand in New York die vierte Verhandlungsrunde über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) statt, die ab kommendem Jahr die Millenniusmentwicklungsziele (MDG) als globales Rahmenwerk für Entwicklung und Nachhaltigkeit ablösen sollen.
Gegenstand der Verhandlungen waren die so genannten Mittel für die Umsetzung (MoI) der SDG, insbesondere die für deren Erreichung sowie für globale Entwicklung insgesamt benötigten finanziellen Ressourcen. Deshalb tagten auch Vertreterinnen und Vertreter des Post-2015-Prozesses und des Prozesses zur Vorbereitung der Dritten Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD3) gemeinsam, um sich darüber zu verständigen, wie sich die Ergebnisse der beiden Prozesse letztlich auf einander beziehen sollen.
In den Diskussionen wurden Gemeinsamkeiten, vor allem aber die bis zum UN-Gipfel im September 2015 noch zu überwindenden Differenzen, insbesondere zwischen den Ländern der Gruppe der 77 und China und der Europäischen Union (EU) mit Deutschland sowie weiteren Industrieländern, nochmals deutlich. Die Gruppe der 77 und China fordern, dass als Ergebnis der FfD3-Konferenz angemessene finanzielle Mittel zur Umsetzung der SDG zugesagt werden. Die Zusagen der FfD-Konferenz müssen aber über die Finanzierung der SDG hinausgehen, weil die globale Entwicklung letztlich mehr umfasst als die Umsetzung der SDG. Deshalb sollen Post-2015- und FfD-Prozess auch weiterhin als separat behandelt, aber komplementär aufeinander bezogen werden.
Die Erneuerung der Globalen Partnerschaft muss entsprechend konkrete Zusagen und zeitlich gebundene Ziele hinsichtlich der Bereitstellung von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), von Schuldenerlassen und der Partizipation der Länder des globalen Südens in den globalen Finanzinstitutionen umfassen. Im Zentrum der Globalen Partnerschaft soll die Nord-Süd-Kooperation und das Prinzip der gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung (CBDR) stehen. Das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) solle eine zentrale Rolle bei der Begleitung und Überprüfung der SDG-Umsetzung spielen, auch hinsichtlich der von den Staaten bei der FfD3-Konferenz eingegangenen finanziellen Verpflichtungen.
Die EU und auch Deutschland betonten dagegen, dass die FfD3-Konferenz die MoI für die SDG bereitstellen soll. Die Ergebnisse der Verhandlungen in Addis Abeba sollen in die SDG integriert werden entweder, indem das FfD3-Gesamtergebnis in die MoI-Abschnitte des SDG-Dokuments integriert wird oder indem dieses als MoI-Segment bestätigt wird. Die Globale Partnerschaft soll auf den Prinzipien von Universalität und geteilter Verantwortung beruhen. Sie soll einem Multi-Stakeholder-Ansatzfolgen und einen einheitlichen Monitoring- und Review-Mechanismus, der auch die Überprüfung der FfD3-Zusagen beinhaltet, umfassen. Das HLPF soll die Umsetzung beider überwachen. Deutschland betonte außerdem, dass sich alle gesellschaftlichen Akteure als globale Partner verstehen und sich entsprechend auf den jeweiligen Ebenen für die Erreichung der SDG einsetzen sollen, diese schließt Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperationen sowie trianguläre und regionale Zusammenarbeit ein.
Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Beyond2015 betonten, dass die Staaten die volle Partizipation aller Menschen und ihrer Organisationen bei der Umsetzung der SDG gewährleisten müssen. Die Staaten müssen Transparenz und Zugang zu Daten und Informationen als ein systemisches und grundlegendes Thema sowohl des SDG- als auch des FfD3-Prozesses anerkennen. Die MoI müssten auch soziale Normen und Praktiken, die systematisch und dauerhaft Frauen und Mädchen diskriminieren überwinden helfen. IBON International äußerte Bedenken bezüglich der starken Betonung privater Quellen für die Finanzierung der SDG. Das Netzwerk fordert nationale Regelungen, die die Verletzung von Menschenrechten durch den Privatsektor verhindern. Außerdem muss jede globale Partnerschaft durch einen offenen transparenten und partizipativen zwischenstaatlichen Monitoring und Review-Mechanismus überprüft werden.
Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"
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