Mär 31 2015

Anlässlich des vierten Jahrestages des syrischen Bürgerkrieges am 15. März, übten 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Save the Children und World Vision, scharfe Kritik am UN-Sicherheitsrat. Dieser hatte im vergangenen Jahr drei Resolutionen zum Syrienkonflikt beschlossen, die Schutz und Hilfe für syrische Zivilisten gewährleisten sollten.

In dem veröffentlichten Bericht „Failing Syria“ vergleichen die Nichtregierungsorganisationen das, was die Resolutionen im Einzelnen forderten mit dem, was seither geschehen ist. Die Ergebnisse des Berichts offenbaren, in welchem Ausmaß die Konfliktparteien, Mitglieder des Sicherheitsrates und andere UN-Mitgliedsstaaten die Resolutionen ignoriert oder untergraben haben:

  • Menschen werden nicht geschützt: 2014 war das blutigste Jahr des Konflikts, das mindestens 76.000 Syrerinnen und Syrer das Leben kostete. 220.000 Menschen insgesamt sind bisher zu Tode gekommen.

  • Der Zugang zu Hilfsgütern hat sich nicht verbessert: 4,8 Millionen hilfsbedürftige Menschen befinden sich in Gebieten, die von den Vereinten Nationen als „schwer zugänglich“ definiert wurden. Dies sind 2,3 Millionen mehr als 2013.

  • Der Hilfsbedarf hat zugenommen: 5,6 Millionen Kinder sind auf Hilfsleistungen angewiesen, 31 Prozent mehr als 2013.

  • Die Ausstattung der Nothilfe entspricht immer weniger dem tatsächlichen Bedarf: 2013 waren 71 Prozent der erforderlichen Nothilfemaßnahmen zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten finanziert. 2014 sank der Anteil auf 57 Prozent.

Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, zieht nach vier Jahren Krieg eine ernüchternde Bilanz:  „Die bittere Realität ist, dass der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolutionen nicht umgesetzt hat. Das vergangene Jahr war das dunkelste seit Ausbruch dieses fürchterlichen Krieges. Alle Konfliktparteien haben unverantwortlich gehandelt und die Forderungen des Sicherheitsrates ignoriert. Die Zivilisten, darunter viele Kinder, werden nicht geschützt vor der Gewalt, und ihr Zugang zu humanitärer Hilfe hat sich nicht verbessert.“

Die Hilfsorganisationen rufen in ihrem Bericht die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, insbesondere die Mitglieder des Sicherheitsrates, dazu auf, den Resolutionen endlich durch Taten Geltung zu verschaffen. „Die Regierungen einflussreicher Staaten müssen endlich dafür sorgen, dass der Konflikt nicht weiter angeheizt wird und dass die Nothilfemaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Außerdem müssen sie den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, zu einer politischen Lösung zu kommen. Die USA, Russland und andere Staaten haben hierzu den nötigen politischen und diplomatischen Einfluss. Es gibt keine weitere Zeit zu verlieren, sagt Robert Lindner , Syrienreferent von Oxfam Deutschland. Ekkehard Forberg, Friedensexperte von World Vision, erinnerte daran, dass der Krieg in Syrien auch ein Krieg gegen Kinder sei. „Bei Angriffen auf Städte und Schulen sind bereits rund 9.000 Kinder getötet und viele weitere verletzt oder traumatisiert worden. An vielen Orten leben Kinder wie im Gefängnis und verpassen ihre Bildungschancen, weil die Angst vor Gewalt gepaart mit wachsender Armut und wachsendem Mangel sie daran hindert, eine Schule zu besuchen.“

Auch andere Organisationen wiesen auf die dramatischen Zustände in Syrien hin. „Die medizinische Versorgung in Syrien ist nahezu zusammengebrochen, die Nachbarländer, in die hunderttausende Syrer geflohen sind, stehen am Rande ihrer Kapazitäten. Humanitäre Hilfe in Syrien selbst muss unter schwierigsten Bedingungen erfolgen“, sagte Oliver Hochedez, Nothilfe-Koordinator von Malteser International. Während Syrien vor dem Krieg über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügte, wurde in den vergangenen vier Jahren mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser zerstört oder schwer beschädigt. „Jeden Tag werden in Syrien rund 1.500 Säuglinge unter schwierigsten Bedingungen und ohne medizinische Hilfe zur Welt gebracht“, berichtet Hochedez. „Der Mangel an Medikamenten und medizinischem Personal sowie die unzureichende Versorgung der medizinischen Einrichtungen mit Strom und Wasser führen etwa zu Operationen ohne Anästhetika.“ Doch nicht nur die Notfallversorgung kann nicht mehr abgedeckt werden, viele Syrer haben auch keinen Zugang mehr zu Basisgesundheitsdienstleitungen wie beispielsweise einem Haus- oder Zahnarztbesuch. 

Die Diakonie Katastrophenhilfe beklagt, dass sich die Gewaltakteure und ihre Motive ändern, aber der Zustrom von Waffen in die Region, das Ausmaß der Gewalt und das Leiden der Bevölkerung ungebremst zunehmen. „Waffengeschäfte und ein systematisches Interesse der IS an der Ausrottung von religiösen und ethnischen Minderheiten aus der Region zeigen, dass die Gewaltanwendung gegen zivile Opfer nicht nur in Kauf genommen wird, wie in früheren Kriegen, sondern für die Gewaltprofiteure einen eigenen ‚Sinn‘ macht. Das dokumentieren erneut die jüngsten Übergriffe auf assyrisch-christliche Dörfer im Nordosten Syriens. Die humanitäre Situation von Millionen Menschen ist dramatisch“, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe.