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Mär 31 2015

Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft haben Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einer zweitägigen Konferenz in Berlin die gemeinsame Initiative „Standards in Lieferketten“ gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, sozialverantwortliches und umweltverträgliches Handeln in der globalen Warenproduktion zu einem der Top-Themen der sieben größten Industrieländer zu machen.

„Wir haben als Industrienationen die Möglichkeit, die globalen Produktionsabläufe zu beeinflussen“, sagte Minister Müller. „Wenn wir Hungerlöhne in Textilfabriken, Kinderarbeit, Müllhalden voll Elektroschrott, vergiftete Flüsse als Folgen unseres Konsumhungers nicht wollen, müssen wir einen fairen Handel politisch gestalten“, so Müller. Ministerin Nahles erklärte: „Allein durch Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen entsteht weltweit ein Schaden von 2,8 Billionen US-Dollar pro Jahr. Das entspricht vier Prozent des globalen BIP. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen überall und weltweit gelten“, so Nahles. 

Im Rahmen der Konferenz haben die beiden Bundesminister ein gemeinsames Zukunftspapier unter dem Titel „Gute Arbeit weltweit“ vorgelegt. Es beschreibt die aktuellen Herausforderungen und führt Lösungsvorschläge zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in Lieferketten auf. So könnte ein globaler Präventionsfonds („Vision Zero Fund“) eingerichtet werden, mit dem Ziel, die Zahl der Opfer von Arbeitsunfällen weltweit soweit wie möglich zu reduzieren, zum Beispiel durch Investitionen in Brandschutz, Trainingsmaßnahmen und den Aufbau von Unfallversicherungen. Ein solcher Fonds sollte aus freiwilligen Unternehmensbeiträgen gespeist werden.  Weitere Vorschläge betreffen die Verbesserung von Beschwerdemechanismen und Schlichtungsverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verletzung von Standards. Die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte durch die Einführung von Umwelt- und Sozialsiegeln verbessert werden. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in G7-Staaten sollten besser unterstützt werden, damit sie soziale Verantwortung entlang globaler Lieferketten übernehmen können.

Anlässlich der Konferenz erklärte Niema Movassat (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Es ist Augenwischerei so zu tun, als ob man noch darüber diskutieren müsste: Freiwillige Regeln für Unternehmen sind gescheitert, die Politik muss endlich gesetzlich verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards einführen.“ So lange Konzerne selbst entscheiden können, ob sie innerhalb ihrer Produktionsketten kosten sparen oder Menschenrechte gewährleisten, werden sich die sklavenartigen Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens nicht ändern, so Movassat.

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