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Mär 04 2015

Laut dem aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, dem „Amnesty International Report 2014/15“ hat die internationale Gemeinschaft beim Schutz der Zivilbevölkerung versagt. Die zunehmende Macht und Brutalität nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen, die zu Flüchtlingskatastrophen geführt hat, erfordere neue Antworten der internationalen Gemeinschaft, so der Bericht.

Untersucht wurde die Menschenrechtssituation in 160 Ländern. Der neue Trend sei erschreckend, bewaffnete Gruppen, Milizen und Terrororganisationen gingen zunehmend brutal gegen die Zivilbevölkerung vor, betonte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland bei der Vorstellung des Reports in Berlin. So reiche der Einfluss von Gruppen wie Boko Haram, dem sogenannten Islamischen Staat und Al Shabab längst weit über Landesgrenzen hinaus. „Die Reaktion der Weltgemeinschaft auf die zunehmende Gewalt und das Flüchtlingselend ist beschämend“, so Çalışkan. „Statt den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum internationaler Politik zu stellen, blockieren nationale, geopolitische und wirtschaftliche Interessen ein gemeinsames Handeln und heizen Konflikte noch weiter an.“ Amnesty fordert von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, im Fall von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verbindlich auf ihr Veto zu verzichten.

Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge fordert Çalışkan deutlich mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten und deutlich mehr Aufnahmeplätze in der EU. Sie betont, bisher nehmen nicht die reichen Länder die meisten Flüchtlinge auf, sondern die Nachbarländer. Der Libanon habe beispielsweise über 715 Mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte Europäische Union in den vergangenen drei Jahren. Der Einsatz für die Menschenrechte, der langfristige Friedenssicherung sei, müsse verstärkt werden.

Als weiteres Problemfeld hebt der Bericht unverantwortliche Rüstungsexporte hervor. Waffenlieferungen an Staaten und bewaffnete Gruppen, die Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen müssen gestoppt werden. Hier müsse auch Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, betont Çalışkan: „Die Bundesregierung muss mehr für die Konfliktprävention tun und deutsche Waffenexporte noch strenger kontrollieren. Deutschland sollte viel mehr Friedensfachkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamte und politische Mediatoren und Mediatorinnen in Konfliktgebiete entsenden. Der Aufbau von Justiz und Polizeiwesen und die Etablierung einer Kultur der Menschenrechte ist die Basis für Frieden. Rechtsstaat statt Rüstung exportieren - sollte daher das Motto des Exportweltmeisters Deutschland werden“.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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