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Mär 04 2015

Bei den Mitte Februar stattgefundenen UN-Klimaverhandlungen in Genf einigten sich die über 190 beteiligten Nationen auf einen Verhandlungstext für ein neues Klimaabkommen, das im Dezember 2015 in Paris – als Nachfolgevertrag des Kyoto-Protokolls – verabschiedet werden soll. Christiana Figueres, Executive Secretary des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), zeigte sich erfreut über die konstruktive Verhandlungsatmosphäre und das Ergebnis, das von allen Nationen getragen wird.

Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten den von allen Verhandlungsparteien akzeptierten Textentwurf als wichtige Grundlage für den Abschluss eines verbindlichen Weltklimaabkommens, nun sei es zentral, daraus ein wirksames und verbindliches Abkommen zu formen. So betonte Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch vor dem Hintergrund, dass noch alle Teile des sich abzeichnenden Abkommens umstritten seien: „Die wichtigste Phase beginnt erst jetzt. Aus einem Text mit 86 Seiten und unzähligen Optionen muss ein wirksames Klimaabkommen werden. […] Ein ganz zentraler Punkt für das Abkommen: Es muss ein klares Signal für den Ausstieg aus den fossilen Energien bis Mitte des Jahrhunderts senden. Weitere entscheidende Konflikte, die über ein gutes oder schlechtes Abkommen in Paris entscheiden, sind die Architektur des Abkommens, die eine regelmäßige Überprüfung und Zielerhöhungen der Länder sicherstellen muss, Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und die notwendige Unterstützung für die Hauptbetroffenen des Klimawandels.“ CARE International begrüßte besonders, dass der Schutz der Menschenrechte in dem Verhandlungstext berücksichtigt wurde. Damit die Belange der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen wirklich ernstgenommen werden, müssten sich alle Länder im Abkommen, das in Paris verabschiedet werden soll, zum Schutz der Menschenrechte verpflichten und damit Klimamaßnahmen, die ihre Umsetzung bedrohen, vermeiden. Besonders arme Bevölkerungsgruppen müssen im Fokus stehen, so Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator von CARE International: „Es ist klar, wohin der Weg nach Paris führen muss: Der Klimavertrag muss den Übergang zu klimafreundlicher Entwicklung und die Abkehr von fossilen Energien beschleunigen sowie die Unterstützung für arme Gruppen und Regionen stärken, deren Lebensraum vom Klimawandel bedroht ist.“

Vor diesen Herausforderungen stehen die nächsten Klimaverhandlungen, die Anfang bis Mitte Juni in Bonn stattfinden werden. Auch der G7-Gipfel, der im Juni unter deutscher Präsidentschaft stattfindet müsse eine zentrale Rolle spielen. Kreft betonte: „Vom G7-Gipfel muss ein Signal für ein langfristiges Dekarbonisierungsziel für die Wirtschaft und ein langfristiges Ziel zur Anpassung an den Klimawandel ausgehen. Zudem muss es besonders für arme und verletzliche Staaten eine verlässliche Finanzierung zum Erreichen dieser Ziele geben.“

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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