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Dez 10 2015

Am 10. Dezember 2015 wurde der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte durch die UN im Jahr 1948 gedacht. Anlässlich des jährlichen Tags der Menschrechte machten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf Menschrechtsverletzungen durch Staaten und nicht-staatliche Akteure aufmerksam.

Amnesty International und MISEREOR strichen die Menschrechtsverletzungen heraus, die Flucht und Zwangsmigration oftmals zugrunde liegen. Angesichts der humanitären Krise in Folge des Syrienkriegs zeige die internationale Gemeinschaft nur begrenzt Solidarität mit den an ihrer Belastungsgrenze operierenden Aufnahmeländern Jordanien, Libanon und der Türkei. „Die sogenannte Flüchtlingskrise ist in Wahrheit eine Krise der internationalen Solidarität und Verantwortung“, so Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die Europäische Union (EU) schotte sich weiter ab und intensiviere ihre Kooperation mit Herkunft- und Transitländern, wie beispielsweise Eritrea, die selbst für Menschrechtsverletzungen von Flüchtenden verantwortlich sind. „Die Europäische Union, aber auch die Bundesregierung, muss im Rahmen ihrer Kooperation auf die Einhaltung der Menschrechte drängen. Wahre Stabilität und nachhaltige Sicherheit können nur erreicht werden, wenn Menschrechte gestärkt werden“, betont Çalışkan.

Auf die Lage der mehr als einer halben Million Binnenvertriebener in Zentralamerika, insbesondere in Honduras und Nicaragua, macht MISEREOR aufmerksam. Kriminelle Jugendbanden tyrannisierten die Menschen und zwängen sie zur Flucht. „Kriminelle Banden haben in vielen Vierteln, Städten und Gemeinden die Kontrolle übernommen und operieren in völliger Straffreiheit. Die Staaten kommen ihren Schutzpflichten nicht nach“, so Primin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Werks für Entwicklungszusammenarbeit. Staatliche Gegengewalt allein nütze nicht viel. Insbesondere müsste die Situation in den überbelegten Gefängnisses verbessert und das Justizwesen gestärkt werden, betont Spiegel.

Auf die Verletzung sozialer Menschenrechte machen FIAN und INKOTA aufmerksam. FIAN fordert die Bundesregierung auf, endlich das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) zu unterzeichnen. Der UN-Menschrechtsrat hatte das Zusatzprotokoll 2010 verabschiedet. Es sieht individuelle Beschwerdemöglichkeiten bei den UN vor, wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist. In der Vergangenheit hätte der UN-Sozialausschuss immer wieder auf Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschrechte in Deutschland hingewiesen, beispielsweise auf Obdachlosigkeit, so FIAN-Referentin Gertrud Falk.

INKOTA fordert gemeinsam mit Gewerkschaften aus Kambodscha eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für Näherinnen und Näher in der dortigen Textilindustrie, um diesen lebenssichernde Einkommen zu garantieren. Auch müssten die unhaltbaren Arbeitsbedingungen beendet werden, so Sophorn Yang von der kambodschanischen NäherInnengewerkschaft CATU. Zur Verbesserung der Situation der Näherinnen und Näher kann auch der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschrechte beitragen, den die Bundesregierung derzeit erarbeitet. „Jeder Nationale Aktionsplan für die Menschenrechte muss sich daran messen lassen, welche konkreten Veränderungen in den Länder des globalen Südens geschaffen werden“, erklärt Berndt Hinzmann von INKOTA. „Die kambodschanische Textilindustrie ist seit Jahren ein Brennpunkt, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte bei der Arbeit geht. Hier ist die Bundesregierung ganz konkret gefordert.“

VENRO hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und dem DGB Erwartungen an den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung formuliert. Das Papier steht als PDF zum Download bereit.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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