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Dez 12 2015

In Paris ist am 12. Dezember 2015 der erste Weltklimavertrag beschlossen worden. Er soll nächstes Jahr in New York bei den Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden und 2020 in Kraft treten. Als langfristiges Ziel vereinbarten die 195 Vertragsstaaten, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgas-Emissionen weltweit auf null zu senken. Damit soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden und möglichst 1,5 Grad erreicht werden.

Für viele Entwicklungsländer, allen voran die kleineren Inselstaaten, ist das eine Frage des Überlebens. Alle Staaten sollen Pläne vorlegen, wie sie das Ziel erreichen. In Paris wurde außerdem vereinbart, dass die reichen Staaten ab 2020 jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz bereitstellen und die Klimaschäden in armen Ländern als solche anerkennen. Erstmals soll 2018 überprüft werden, ob die Staaten mit ihren Plänen das Fernziel erreichen können, danach soll es alle fünf Jahre Nachbesserungsrunden für die nationalen Klimaziele geben. Eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts wurde nicht in den Text aufgenommen.  

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bewertete den Abschluss als historischen Erfolg für den Klimaschutz. Erstmalig sei gelungen, dass sich alle Länder zum Klimaschutz bekennen und dem Klimawandel entgegentreten. Das Abkommen überwinde die veraltete Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie sich eine neue Koalition der Ambitionierten gebildet hat, mit armen und reichen, großen und kleinen Staaten. Darauf werden wir aufbauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität", sagte die Bundesumweltministerin.

Entwicklungspolitische Organisationen und Verbände begrüßten die Verabschiedung des Klimavertrages, wiesen aber auf Defizite hin und mahnten eine schnelle Umsetzung an. „Der Weltklimavertrag von Paris ist ein Hoffnungszeichen und ein erster Schritt auf dem Weg in eine klimasichere Zukunft", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die internationale Gemeinschaft hat es geschafft und den weltweiten Klimaschutz über kurzsichtige nationale Interessenpolitiken gestellt. Bei all dem Jubel darf man nicht vergessen: Der Klimawandel ist bereits jetzt eine ökologische Katastrophe und ein soziales Desaster", so Bornhorst weiter. „Die Erderwärmung stürzt jeden Tag Tausende von Menschen ins Elend und vertreibt sie aus ihrer Heimat, vor allem in den ärmeren Ländern der südlichen Halbkugel. Deshalb müssen die Regierungen ihren Worten jetzt schnell Taten folgen lassen."

Für Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, zeigt das Pariser Abkommen eine Perspektive für zukunftsweisende Klimapolitik auf, „auch wenn es keinen Anlass bietet, sich zufrieden zurückzulehnen“. Füllkrug-Weitzel beklagt viele Schlupflöcher, die die Zielerreichung in Frage stellen können. Die Herausforderung bestehe darin, sofort mit einer ambitionierten Umsetzung des Abkommens zu beginnen. „Jetzt müssen sofort die Schnürschuhe angezogen werden, um in großen Schritten den in Paris immerhin vorgezeichneten Weg zur Minderung der Treibhausgase rasch zu betreten und dann das Tempo der Aufholjagd stetig zu steigern, um deutlich unter zwei Grad Erderwärmung zu bleiben. Für die Bundesregierung bedeutet dies, im kommenden Jahr den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen“, erklärt sie.

 „Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Bewährungsprobe für das Abkommen stellt sich in den nächsten Monaten und Jahren bei der Umsetzung durch die Regierungen und bei den Investitionsentscheidungen von Unternehmen", sagt Bals. „Das Signal aus Paris setzt in Deutschland den Ausstieg aus der Kohle auf die Tagesordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt zügig Pläne für einen Kohleausstieg innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte vorlegen. Die EU muss eine Investitionsoffensive für Energieeffizienz sowie eine Verschärfung ihrer Klimaziele für 2020 und 2030 anpacken."

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig sieht ebenfalls erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem besseren Klimaschutz durch das Pariser Klimaabkommen, allerdings bliebe es in wesentlichen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück, insbesondere bei der Frage, wie die beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. „Weder haben die Länder in Paris verabredet, ihre schwachen Klimaschutzziele nachzubessern, noch enthält das Abkommen robuste Verpflichtungen für die reichen Länder zur Unterstützung der armen Länder bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen.“

Laut CARE werden die nächsten fünf Jahre entscheidend sein für ein verstärktes Vorgehen gegen den Klimawandel, bevor der Klimavertrag 2020 rechtskräftig wird. „Das Problem des Klimawandels ist noch nicht gelöst. Arme und besonders verletzliche Menschen werden weiterhin die größte Last tragen. Bis sich das ändert, werden wir unseren Kampf für Klimagerechtigkeit weiterführen“, so CARE-Klimaexperte Sven Harmeling.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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