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Nov 30 2015

Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat den Prüfbericht 2015 zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Der Bericht begrüßt Deutschlands aktiven Einsatz für nachhaltige Entwicklung und empfiehlt, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stärker an der erklärten Absicht auszurichten, den ärmsten und instabilsten Ländern zu helfen. Deutschland sollte auch einen Zeithorizont für die Erhöhung dieser Mittel festlegen, um das 0,7 Prozent-Ziel zu verwirklichen.

Die deutsche Entwicklungshilfe stieg im Jahr 2014 um 12 Prozent und erreichte damit einen historischen Höchststand von 16,25 Milliarden US-Dollar. Das derzeitige Wirtschaftswachstum Deutschlands führe aber dazu, dass die Entwicklungsfinanzierung trotz Aufstockung bei nur 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) verharrt, so der Bericht.

Der Prüfbericht stellt fest, dass Deutschlands erklärtes Ziel, einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der ärmsten Länder zu legen, in seinen Mittelabflüssen nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Der Anteil bilateraler Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder sank im Jahr 2013 auf 24 Prozent und erreichte damit den niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. Hauptbegünstigte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind China und Indien.

Eine Ursache dafür ist, dass Deutschland seine Förderungskriterien nicht konsequent an den Zielen ausrichtet. So könnte das Kriterium gute Regierungsführung kontraproduktiv für das Ziel sein, prekäre Staaten zu unterstützen. Auch führe der wachsende Anteil von Darlehen zu Vorzugsbedingungen dazu, dass mehr Gelder an Länder mit mittlerem Einkommen fließen und weniger an die ärmsten.

„Deutschlands Bemühungen, sein Hilfsbudget aufzustocken, sind lobenswert. Dank seiner guten Konjunktur könnte das  Land aber ehrgeizigere Pläne verfolgen, etwa in Form zeitlich festgelegter Meilensteine bis zum Erreichen der 0,7 Prozent- Ziels im Jahr 2030, wie dies zuletzt die EU gefordert hat“, sagte der DAC-Vorsitzende Erik Solheim. „Angesichts wachsender Haushaltsmittel sollte Deutschland auch sein Versprechen einlösen, die am stärksten hilfsbedürftigen Länder prioritär zu behandeln.“

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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