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Nov 12 2015

Anlässlich des Valletta-Gipfels der Afrikanischen und Europäischen Union am 11. und 12. November auf Malta forderten Nichtregierungsorganisationen eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen. „Es ist der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes, wie in Eritrea oder im Sudan, zu begegnen“, sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

„Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als Druckmittel für die Kooperation beim Grenzmanagement und der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten missbraucht werden. Es darf keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen geben.“

Kurzfristig müsse es vor allem darum gehen, humanitäre Hilfe in den aktuell besonders von Fluchtbewegungen betroffenen Regionen sicherzustellen. „Die Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Skandal“, erklärte Bornhorst. „Deutschland muss endlich sein jahrzehntealtes Versprechen einlösen und 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung einsetzen.“

Robert Lindner, Oxfam-Referent für humanitäre Krisen, sieht die EU in der Pflicht, da sie durch ihre Politik in vielfältiger Weise zu den Krisen beigetragen habe, die die Menschen zwängen, ihre Heimat zu verlassen. „Durch unverantwortliche Rüstungsexporte, klimaschädliche CO2-Emissionen und Spielräume für Steuervermeidung von Konzernen.“ Die PolitikerInnen müssten sich zu ihrer Verantwortung bekennen, so Lindner.

Sabine Eckart, Projektkoordinatorin von medico international, kritisierte die geplante Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU. „Hauptziel der EU ist es, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern, indem man die Menschen aufhält, lange bevor sie Europa erreichen. Das hilft den Flüchtlingen allerdings überhaupt nicht und hat nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun. Mit ihrer Politik der Auslagerung von Grenzkontrollen verfolgt die EU vielmehr eine Strategie des unsichtbar Machens von Flüchtenden und Fluchtursachen.“

Auch die Mauretanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) und die Malische Vereinigung der Abgeschobenen (AME) fordern, nicht auf die verstärkte Auslagerung der Migrationskontrolle Richtung Afrika zu setzen. Besser wäre es, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen sowie legale und sichere Wege für Migranten und Flüchtende nach Europa zu schaffen, um weitere humanitäre Katastrophen an den europäischen Grenzen zu verhindern.

Allein in diesem Jahr sind schon über 3500 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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