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Dez 01 2015

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Demnach steigen die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 7,407 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung um 863 Millionen Euro (+13,1 Prozent) gegenüber dem Etat des Jahres 2015 und damit der höchste Mittelaufwuchs in der Geschichte des BMZ.

Im Laufe der Beratungen wurden innerhalb des BMZ-Etats 393 Millionen Euro umgeschichtet, indem die Mittel für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit um diesen Betrag gekürzt wurden. Dagegen wurden die Ausgaben für die Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen sowie Krisenbewältigung und Wiederaufbau entsprechend erhöht.

Stark erhöht im Vergleich zum Vorjahr wurde der Titel „Private Träger“, der wesentlich für die Finanzierung von Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist. Er stieg um 29 Millionen auf 96 Millionen Euro. Auch die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung  wächst um 10 Millionen auf 35 Millionen Euro. Für entwicklungswichtige Vorhaben der Kirchen stehen 260 Millionen (+35 Millionen) zur Verfügung.  Mit 124,8 Millionen Euro (+29 Millionen) können Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft eingegangen werden. 

Trotz dieser Haushaltssteigerung wird der Anteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiterhin bei 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) stagnieren und damit das angestrebte 0,7 Prozent-Ziel verfehlen.

Schwerwiegend ist der in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses gefasst Beschluss, dass alle Verpflichtungsermächtigungen nur bis zu einer Höhe von maximal 93 Prozent in Anspruch genommen werden dürfen. Die Verpflichtungsermächtigungen bilden den Finanzrahmen ab, in dem zukünftige Ausgaben getätigt werden können. Aufgrund einer allgemeinen Sparauflage für alle Haushaltsetats wurde auch der BMZ-Etat um 17 Millionen gekürzt.

Im Etat des Auswärtigen Amts wurden die Mittel für Humanitäre Hilfe erheblich aufgestockt. Der Haushaltstitel Humanitäre Hilfe und Krisenprävention wächst von 495 Millionen Euro (2015) auf 982 Millionen Euro (2016) und wird damit fast verdoppelt.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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