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Okt 30 2015

Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs zur UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris, um ein neues Klima-Abkommen zu verabschieden. Im Vorfeld des Gipfels tagen verschiedene Gremien, um die Verhandlungen Anfang Dezember vorzubereiten.

So traf sich vom 19. bis zum 23. Oktober 2015 die Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP) in Bonn, die, laut Sven Harmeling, Climate Change Advocacy Coordinator bei CARE International, zum vorläufigen Vertragsentwurf einige wichtige Elemente hinzufügte und die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte im zukünftigen Paris-Abkommen lenkte. Keinen Fortschritt sieht man bisher beim großen Thema Bewältigung der Klimaschäden und -verluste sowie in der Finanzierung und Unterstützung der ärmeren Länder angesichts des Klimawandels. Die Vertreterinnen und Vertreter der Entwicklungsländer verdeutlichten aber, dass sie hierauf auch weiterhin den Fokus setzen werden. Die beiden letzten Forderungen finden sich auch in dem von VENRO und der Klima-Allianz Deutschland gemeinsam veröffentlichten Positionspapier „Der Weg zu einer klimagerechten Zukunft“ wieder, in denen sie konkrete Forderungen an die Bundesregierung für ein ambitioniertes Klima-Abkommen und den Perspektiven danach stellen.

Am 30. Oktober 2015 veröffentlichte das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn die Endfassung des INDC-Berichts, welcher die kollektive Auswirkung der voraussichtlichen Klimaaktionspläne von 146 Staaten einschätzt. Darin werden die geplanten Klimaschutzbeiträge (INDC, intended nationally determined contributions) vorgestellt. Zu den Staaten gehören alle Industrie- sowie drei Viertel der Entwicklungsländer, sie stellen somit 86 Prozent der globalen Emissionen. Der Bericht besagt, dass die INDC den weltweiten Durchschnitt der Emissionen bis 2025 um 8 Prozent pro Person und bis 2030 um 9 Prozent pro Person senken können. Dadurch können die globalen Emissionen in der Atmosphäre drastisch verlangsamt werden. Das Ziel, den Temperaturanstieg bis 2030 unter 2 Grad Celsius zu halten, wird dadurch möglich und erstrebenswert. Christiana Figueres, Executive Secretary des UNFCCC, sieht die Ergebnisse positiv und bezeichnete die Klimaaktionspläne als eine „neue Ära der Klima-Ambition der globalen Nationengemeinschaft“. Sönke Kreft, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch, sagte: „Auf der einen Seite hat der Pariser Klimagipfel schon etwas Entscheidendes bewirkt: Es liegen nun die selbst gesteckten Klimaziele von rund 150 Staaten auf dem Tisch. Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass diese Beiträge nicht ausreichen werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern“. Auch Sabine Minninger, Klimaexpertin bei Brot für die Welt, meinte: „Der heute vorgestellte Synthesebericht zeigt auf schockierende Weise, dass man offenbar in Kauf nimmt, auf eine vermeidbare Katastrophe zuzusteuern anstatt signifikant die Treibhausgase zu reduzieren“. Sie betonte weiterhin die Konsequenzen hoher Emissionen im globalen Süden. Dies unterstützt auch Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland: „Auf den ersten Blick ist es ermutigend, dass inzwischen fast 150 Länder ihre geplanten Klimaschutzbeiträge für das neue Abkommen vorgelegt haben.“ Anhand dieser Angebote sei nicht mehr mit einer Erwärmung von 4 bis 5 Grad Celsius zu rechnen, doch dies „darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der klimapolitische Ehrgeiz weiterhin viel zu schwach ist. Wir bewegen uns auf eine um knapp 3 Grad Celsius wärmere Welt zu, mit katastrophalen Folgen vor allem für die ärmeren Länder. Verschärfte Dürren, häufigere Überschwemmungen und andere Unwetterkatastrophen beeinträchtigen jetzt schon die Ernten, zerstören Hab und Gut und zwingen Menschen weltweit, ihre Heimat zu verlassen, weil dort ein Leben in Würde und frei von Armut und Hunger zunehmend unmöglich wird.“

Zum Thema „Klimabedingte Schäden und Verluste – Die politischen Herausforderungen annehmen und gerecht lösen“  - dem zurzeit umstrittensten Thema der Vorverhandlungen – veröffentlichten  Brot für die Welt, Germanwatch und ACT Alliance am 3. November 2015 gemeinsam eine Studie, die einen erfolgreichen Umgang mit Schäden und Verlusten durch solidarische und koordinierte Hilfe für Leidtragende in einem solchen Abkommen aufzeigt. „Der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten muss unbedingt im Abkommen von Paris verankert werden. Schäden und Verluste durch Klimaschutz und verbesserte Anpassung zu vermeiden - das muss Ziel des Abkommens sein.“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Und auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: „Paris muss die vom Klimawandel Betroffenen stärken“.

Die sogenannte Pre-COP in den nächsten Tagen, zur der sich bereits einige Minister in Paris treffen, sowie der erste Tag der UN-Klimakonferenz, an dem sich die Staatsoberhäupter zusammensetzen, werden wichtige Daten sein. Beide Treffen müssen sich auf die Ausarbeitung der Kernthemen und der tiefgreifenden Kontroversen fokussieren, denn dann, so Sven Harmeling, „können die Verhandelnden immer noch ein sehr vernünftiges und zukunftsorientiertes Paris-Abkommen ausarbeiten - auch wenn wir wissen, dass noch immer eine Menge Arbeit zu tun und eine Menge Brücken zu bilden bleiben.“

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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