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Jul 01 2015

Am 1. Juli 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2016 beschlossen. Demnach soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im nächsten Jahr um 880 Millionen Euro auf 7,42 Milliarden Euro ansteigen, ein Plus von 13,5 Prozent gegenüber 2015. Auch die Mittel des Auswärtigen Amtes für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sollen um 105 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöht werden.

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller wies darauf hin, dass das Plus in Höhe von 880 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr der größte Zuwachs seit Gründung des BMZ sei. „Deutschland spricht nicht nur über seine wachsende Verantwortung in der Welt. Deutschland handelt auch. Von der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise mit fast 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu Gesundheitsprogrammen für Afrika – zusammen mit seinen Partnern ist das BMZ weltweit im Einsatz, leistet außerordentliche Hilfe und entwickelt Perspektiven für die Menschen“, so Müller.

Zu den Schwerpunkten des kommenden Jahres gehören 600 Millionen Euro, die in Flucht- und Aufnahmeländer investiert werden sollen, besonders im Umfeld des Syrienkriegs. Verstärkt werden die Mittel zum Kampf gegen den Klimawandel, zur Stärkung der Gesundheitssysteme, vor allem in Afrika und zur Bekämpfung des Hungers in der Welt. Die wichtige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, den Kirchen, den Kommunen und der Wirtschaft solle ausgebaut werden.

„Die geplante Erhöhung der entwicklungspolitischen Ausgaben für 2016 ist ein positives Signal“, sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Es darf aber nicht bei einem einmaligen Aufwuchs bleiben. Die Mittel müssen auch in den nächsten Jahren substantiell gesteigert werden.“ Bornhorst betonte: „Bei allem Zuspruch: Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland immer noch weit von der Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels entfernt ist. Wie brauchen eine verbindliche Zusage mit einem konkreten Zeitplan, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen.“

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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