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Jul 16 2015

om 13. bis zum 16. Juli 2015 wurde in Addis Abeba/Äthiopien die Dritte Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung (FfD) abgehalten. Mit ihr sollten zusätzliche Mittel generiert werden – für die Implementierung der neuen globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die im September von der UN in New York verabschiedet werden.

Auch für die UN-Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Paris hatte der FfD-Konferenzausgang Relevanz. Außerdem sollten strukturelle Reformen in den Bereichen Handel, Verschuldung, Finanzen und Steuern im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung vorangebracht werden. Am Ende der intensiven Verhandlungen verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft den Addis-Abeba-Aktionsplan (AAAA).

Während der Aktionsplan von UN-Seite als historisches Abkommen hervorgehoben wurde – Ban Ki-moon unterstrich, dass die Ergebnisse die Grundlage für eine neu belebte globale Partnerschaft der nachhaltigen Entwicklung, die niemanden zurücklässt sei – kamen die rund 600 Nichtregierungsorganisationen (NRO), die dem Gipfel beiwohnten, zu einem sehr viel kritischeren Resümee: Aus ihrer Perspektive mangelt es dem Aktionsplan an vielen Stellen an politischem Willen und konkreten Schritten, um Entwicklung zu finanzieren und die ehrgeizigen SDG umzusetzen. Notwendige strukturelle Reformen seien ausgeblieben. Das Bündnis der NRO kritisierte weiter, man habe die Chance verpasst, die strukturellen Ungleichheiten im internationalen Wirtschaftssystem anzugehen.

Ein wichtiger Streitpunkt war das CBDR-Prinzip. Der Widerstand der Industrieländer führte dazu, dass das Prinzip in Addis Abeba letztlich nicht verankert werden konnte.

Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, kritisierte den Aktionsplan als unzureichend und unterstrich: „Wie die Weltgemeinschaft mit dem Aktionsplan von Addis Abeba einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen will, ist schleierhaft. (…). Konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sucht man im Abschlussdokument vergeblich."

Die reichen Länder bekräftigten zwar ihr Bekenntnis, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit ausweiten zu wollen, versäumten aber erneut, konkrete Zeitvorgaben dafür zu fixieren. Anstelle ambitionierterer Ziele wurde die Förderung privater Investitionen zur Stimulierung nachhaltiger Entwicklungsprozesse betont, denen jedoch per se keine armutsreduzierende Wirkung attestiert werden könne, so Eva Hanfstängl, Referentin für Entwicklungsfinanzierung bei Brot für die Welt.

Auch die Forderung vieler Entwicklungsländer, eine internationale Steuerkommission unter dem Dach der UN einzurichten, hat sich nicht durchsetzen können. Die Industrieländer planen stattdessen die steuerpolitischen Initiativen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD) zu fördern, die Steuerhinterziehung und illegitime Steuervermeidung reduzieren sollen. Bornhorst stellte dazu heraus: „Entwicklungsländer verlieren für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch Kapitalabflüsse ins Ausland, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Konzernen. (…). Ohne UN-Steuerkommission bleiben die Entwicklungsländer weiter die Leittragenden von Steuerflucht und Steuervermeidung. Die Weltgemeinschaft setzt mit dem Aktionsplan von Addis Abeba das falsche Signal im Entwicklungsjahr."

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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