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Aug 02 2015

Vom 20. Juli bis zum 2. August 2015 fanden die letzten Verhandlungen über die Post-2015 Agenda in New York statt. Nach intensivem Austausch einigten sich die Staatenvertreterinnen und -vertreter mit „Transforming the World: The 2030 Agenda for Sustainable Develompent“ auf gemeinsame Prinzipien und Ziele, die die Entwicklungsbemühungen in den kommenden fünfzehn Jahren leiten sollen.

Die Verhandlungen waren ursprünglich nur bis zum 31. Juli 2015 angesetzt gewesen. Die Delegierten  schafften es aber erst nach einer zweitätigen Verlängerung, sich auf ein gemeinsames Dokument zu einigen. Die Europäische Union (EU) und andere Industrieländer setzten sich in der Frage der Präambel durch. Während sie dort die so­genannten „Five Ps“ (people, planet, prosperity, peace, and partnership) als Kommunika­tions­instrumente verankert sehen wollten, hielten die G77 und China (G77) die Aufnahme für eine sinnlose Wiederholung in Erklärung und Zielen ausgeführter Aspekte. Durchsetzen konnten sich die G77 dagegen bei der Aufnahme des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verant­wor­tung (CBDR), wogegen sich die EU und auch Deutschland stark gemacht hatten.

CBDR sieht vor, dass die Lasten bei der Entwicklungsfinanzierung zwischen den Ländern fair – und somit entsprechend ihren ökonomischen Fähigkeiten und ihrer historischen Verantwortung – verteilt werden.  Bezüglich der Ver­ein­heit­lichung einiger Ziele mit existierenden völkerrechtlichen Verträgen und dem Ausfüllen bislang noch durch „X“ gekennzeichneter Zielmarken, fanden die Verhandelnden zu von allen getragene Formulie­rungen. Die meisten „X“ wurden durch „substantiell“ ersetzt. Weitere Kompromisse mussten unter anderem noch bei Formulierungen zum Klimaschutz, zu Völkern unter Kolonialherrschaft und Be­setzung, zu den Rechten von Migrantinnen und Migranten und zur Nachhaltigkeit von Schulden gefunden werden. 

Die G77 begrüßte das Verhandlungsergebnis, auch wenn es nicht in allen Punkten ihren ursprünglichen Erwartungen und Forderungen entspricht. Ein wesentliches Anliegen der G77, nämlich die Überwindung der Armut in allen ihren Formen als eine der zentralen globalen Herausforderung zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung, wird aber mit der neuen Agenda angestrebt. Die G77 erklären, dass sie die Agenda annehmen werden.

Die EU, die auch für Deutschland verhandelt hat, äußerte sich auch erfreut über das Ergebnis. Sie unterstrich ihre Absicht, Ländern des globalen Südens bei der Umsetzung der neuen Ziele zu unterstützen. Auch die Bundesregierung  begrüßte die Einigung. Bundesminister Dr. Gerd Müller betont: „Das sind keine theoretische Vorgaben der UN, sondern nationale Verpflichtungen für jedes einzelne Land. Auch für uns.“ Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. „Erstmals verbinde die Weltgemeinschaft systematisch die Bekämpfung von Armut mit der Bewahrung des Planeten“, so die Ministerin.

Viele entwicklungspolitische Organisationen äußerten sich ebenfalls positiv zur Annahme der SDG. Brot für die Welt begrüßt, dass die Überwindung des Hungers einen prominenten Platz in der neuen Entwicklungsagenda einnehmen soll und dass auch die Industrieländer, die wesentlich durch ihre Produktions- und Konsumstile zur weltweiten Armut beitragen in die Verantwortung genommen werden. Knackpunkt bleibt aber die Finanzierung der Umsetzung: „Addis Abeba hat klar gezeigt, dass es keine Bereitschaft gibt, die Überwindung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit zu finanzieren“, so Cornelia Füllkrug-Weizel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Die neuen Globalen Ziele sind ein Meilenstein, um extreme Armut bis 2030 zu beenden“, so Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. „Um die SDGs zu verwirklichen, müssen die Staaten darlegen, was sie bis 2030 tun werden, um das Leben der Ärmsten zu verbessern, insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen.“ Auch Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, begrüßt die Einigung: „Die Entwicklungsziele dürfen jedoch kein Papiertiger bleiben! Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement, damit die Ziele in Deutschland und global bis 2030 erreicht werden. Mit einem ‚Weiter wie bisher’ ist es nicht getan.“

Die neue Agenda wird voraussichtlich im September auf dem UN-Gipfel, der vom 25. bis zum 27. September 2015 in New York stattfinden wird, von den Staats- und Regierungschefs offiziell als neues Rahmenwerk für Entwicklung und Nachhaltigkeit angenommen werden.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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