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Jun 30 2015

Am 16.01.2015 war das von Entwicklungsminister Gerd Müller initiierte Textilbündnis an den Start gegangen. Die CIR gehörte zu den Gründungsmitgliedern und hatte in den Monaten davor im Steuerungskreis und in Arbeitsgruppen die Grundlagen für das Bündnis mitgestaltet. Wichtige Eckpunkte wie Grundbedürfnislöhne und Überprüfung durch eine Multistakeholder-Initiative konnten im Aktionsplan verankert werden.

Trotzdem sollte der Beitritt zum Bündnis auf freiwilliger Basis erfolgen, so Minister Gerd Müller. Die CIR und die weiteren Mitglieder aus der Kampagne für Saubere Kleidung  sahen dies anders und forderten eine gesetzliche, für alle Unternehmen verbindliche Regelung – ohne Erfolg. Dann das böse Erwachen für Minister Müller: Die wichtigen Akteure der Bekleidungswirtschaft – von Adidas über Puma, Tchibo bis Otto sowie alle großen Textil-Verbände – ließen Müller ungebremst an die Wand fahren: sie traten nicht bei.

Seit Oktober wurde nun hitzig hinter den Kulissen verhandelt. Ein Bündnis ohne die großen Akteure aus der Industrie machte keinen Sinn. Auf Wunsch der Textil-Verbände wurde der zu Grunde liegende Aktionsplan unter Beteiligung aller Interessensgruppen (Industrie, Politik, Zivilgesellschaft) leicht modifiziert und überarbeitet, die Ziele selbst wurden jedoch nicht in Frage gestellt. Gestrichen wurden die Beitrittskriterien und der Zeitplan, der eine Umsetzung der Ziele bis 2020 vorgesehen hatte. Der überarbeitete Aktionsplan, auf dessen Grundlage die Beitritte nun erfolgt sind, ist stärker prozessorientiert und setzt auf Zielverfolgung und betont weniger die Zielerreichung. Eine unabhängige Stelle unter Aufsicht des Steuerungskreises soll die Fortschritte der  einzelnen Bündnismitglieder prüfen und der Öffentlichkeit gegenüber transparent machen.

Alles nur Sonntagsreden?

Die Ausgestaltung der Umsetzungsschritte, der Maßstab für Transparenz und aussagekräftige Überprüfungsmechanismen zur Bewertung der Verfolgung und Erreichung der Ziele müssen nun in den Arbeitsgruppen entwickelt werden. Die CIR sowie die anderen Mitglieder aus der Reihe der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) beteiligen sich weiterhin engagiert an den Prozessen. Allerdings müssen schnell konkrete Fortschritte und verbindliche Vereinbarungen erzielt werden. Das Textilbündnis darf nicht zu einem Forum für Sonntagsreden verkommen. Hinweise darauf gibt es bereits. Zum einen wurde der von Minister Müller für die Umsetzung des Bündnisses beauftragte BMZ-Unterabteilungsleiter Dominik Ziller abgezogen. Ziller war in den Sitzungen des Steuerungskreises durch sein engagiertes, zielorientiertes Auftreten auch gegenüber der Industrie positiv aufgefallen.  Ob das den Industrievertretern und ihren Lobbyisten zu weit gegangen war? War Zillers Versetzung einer der Preise für den Beitritt der Industrie, den Minister Müller zahlen musste? Man kann nur spekulieren.
Klar und offen hingegen äußert sich der Modeverband Deutschland German Fashion in seinem Rundbrief 4-2015 an die Mitglieder. Triumphierend wird dort im ersten Artikel verkündet, dass das Textilbündnis nun keinem mehr wehtue:

„Umso wichtiger, dass wir am 13.03.2015 gemeinsam mit t+m und den Verbänden des Handels den Durchbruch geschafft haben und alle problematischen Punkte aus dem Aktionsplan heraus verhandeln konnten. Es gibt nun keine Verbindlichkeit mehr und alle problematischen Ziele werden einvernehmlich als verhandelbar und anpassbar gesehen. Darüber hinaus ist es uns gelungen, für alle Beschlüsse das Einstimmigkeits-Prinzip zu verankern, so dass nichts gegen die Interessen der Wirtschaft beschlossen werden kann.“ (...)  „Eine Teilnahme am Bündnis bleibt für die Unternehmen selbstverständlich freiwillig. Eine Mitgliedschaft hat allerdings den Vorteil, dass damit geworben werden kann und dass man sich quasi unter einen Schutzschirm der Bundesregierung begibt. Sie können den neuen Aktionsplan sowie eine detaillierte Erläuterung aller wichtigen Passagen anfordern.“

Sollte dies der Tenor der Industrie sein, verkommt das Textilbündnis zur Totgeburt; die wichtigen Akteure würden durch ihren Beitritt zum Totengräber.  
Die CIR und die anderen Mitglieder aus der CCC werden in den nächsten Monaten sehr kritisch verfolgen, ob das Textilbündnis die dringend gebotene Verbindlichkeit an den Tag legt. Tut sie das nicht, bleibt uns nur der Austritt aus dem Bündnis.

Egal, wie das Spiel ausgeht: das monatelange Taktieren und Hinhalten seitens der Industrie unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit nach klaren, gesetzlichen Regulierungen. Dieser Erkenntnis sollte sich auch die aktuelle Regierungskoalition nicht verschließen.

Quelle: Christliche Initiative Romero

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