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Mai 31 2015

Im Vorfeld der dritten Entwicklungsfinanzierungskonferenz der Vereinten Nationen (UN) (Financing for Development, FfD3), die vom 13. bis zum 16. Juli 2015 in Addis Abeba stattfinden wird, beschäftigen sich viele Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit Fragen der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Allgemeinen und der finanziellen Absicherung der Umsetzung der SDG im Besonderen.

Auch der aktuelle, im Mai 2015 erschienene, Europäische Entwicklungsbericht widmet sich unter dem Titel „Finanzierung und Politiken für eine transformative Post-2015-Entwicklungsagenda – Auf die Kombination kommt es an“ diesen Fragen. Die Autorinnen und Autoren des Berichts gehen davon aus, dass es eines völlig neuen Konzepts für Entwicklungsfinanzierung bedarf, um eine Entwicklung, die die soziale, ökologische und ökonomische Dimension umfänglich berücksichtigt, voranzubringen. Bislang hätten sich die Staaten vornehmlich auf die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) konzentriert. Wenig anerkannt wurde bislang der Beitrag, den inländische Steuereinnahmen in den Ländern leisteten, die große Fortschritte bei Beseitigung der Armut gemacht haben. Deshalb sollten inländische und internationale öffentliche und private Finanzierungsquellen zukünftig stärker berücksichtigt werden.

Der Bericht macht deutlich, dass transformative Entwicklung allein über die Mobilisierung finanzieller Mittel nicht erreichbar ist. Politische Maßnahmen und gute Regierungsführung, die sicherstellen, dass Finanzmittel effizient und ergebnisorientiert eingesetzt werden, sind unerlässlich. Außerdem müsste ein geeignetes System zur Überwachung und Rechenschaftspflicht entwickelt werden, dass möglichst viele Ströme der Entwicklungsfinanzierung erfasst und auf nationaler und internationaler Ebene richtiges politisches Handeln anregt. Das Rechenschaftssystem sollte sowohl die SDG und ihre Vorgaben als auch die notwendigen Finanzierungsarten und Politiken abdecken.

Die Autorinnen und Autoren kommen zu dem Schluss, dass nicht ein Mangel an Finanzierungsmitteln den Erfolg der SDG behindern werden, sondern vielmehr die Art und Weise, wie die Mittel mobilisiert und eingesetzt wird. Die Reform nationaler Finanzierungs- und Politikrahmen und eine sinnvolle und effiziente Mischung unterschiedlicher Finanzierungsquellen könnte dagegen zu einer erfolgreichen Umsetzung der SDG beitragen.

Auch zivilgesellschaftliche Akteure haben sich zur Frage der Entwicklungsfinanzierung geäußert. VENRO hat mit „Von Addis Abeba nach New York – Finanzierung nachhaltiger Entwicklung nach 2015“ ein Positionspapier vorgelegt. VENRO betont, dass Umfang und Reichweite der SDG bei der der FfD-Konferenz im Juli zwar berücksichtigt werden müssen, die politische Breite der FfD-Verhandlungen aber nicht auf diese verengt werden sollte. Zudem dürften darüber hinaus gehende systemische Reform- und Regulierungsfragen nicht von der politischen Agenda der FfD-Konferenz verschwinden. Auch müssten innovative Finanzierungsinstrumente endlich umfänglich genutzt werden.

Beyond2015 hat zusammen mit der CONCORD/European Financing for Development Taskforce mit „Position on the Means of Implementation“ Empfehlungen an die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu den Mitteln der Umsetzung der SDG und zur FfD-Konferenz formuliert. Beyond2015 fordert die EU unter anderem auf, einen kohärenten und umfassenden Plan vorzulegen, wie sie die Verpflichtungen, die sie in Addis Abeba übernehmen wird, umzusetzen gedenkt. Weitere Forderungen zielen auf die Verbesserung der Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure, die Verbesserung der Rechenschaftspflicht, die Reform der Finanzinstitutionen und der Handelspolitik sowie der besseren Nutzung innovativer Finanzierungsquellen.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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