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Mai 22 2015

Vom 18. bis zum 22. Mai 2015 fand in New York die fünfte Verhandlungsrunde über die globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG) statt, die im September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen (UN) beschlossen werden soll. Thema der Verhandlungen waren diesmal unter anderem das so genannte Follow-up and Review (Monitoring und Überprüfung) der SDG-Umsetzung, die Aufgaben des High-Level Political Forum (HLFP) in diesem Zusammenhang, die Konkretisierung des vorgeschlagenen Zielkatalogs und die Gestaltung der Themenforen beim kommenden UN-Gipfel.

Mit diesen Themen streiften die Delegierten auch die insbesondere zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den USA und der Gruppe der 77 (G77) und China strittigen Aspekte des neuen globalen Rahmenwerks. Uneinigkeit herrscht zwischen diesen hinsichtlich der Ausgestaltung des Follow-up und Review-Mechanismus. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, dass Monitoring, Rechenschaftspflicht und Überprüfung wesentlich für die Umsetzung der SDG sind und deshalb auch Teil des Follow-up and Review sein müssen. Die G77 und China dagegen betonen, dass Rechenschaftspflicht und Überprüfung nicht als Gegenstände des  Verhandlungsprozess über Follow-up and Review identifiziert wurden, deshalb auch nicht behandelt werden und auch nicht Gegenstand des Follow-up and Review-Mechanismus sein sollten.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den beiden Gruppen ist der Gegenstand des Follow-up and Review. Während die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern, dass dieses neben der SDG-Umsetzung auch die bislang separate Überprüfung der Entwicklungsfinanzierung umfassen soll, lehnen G77 und China diese Forderung ab. Sie betonen stattdessen, dass es sich zwar um aufeinander bezogene, aber dennoch getrennte Prozesse handelt, die auch als solche behandelt werden sollen. Einigkeit dagegen besteht  weitestgehend aber über die Prinzipien, die den Follow-up and Review leiten sollen. Und zwar sind dies: Universalität, Freiwilligkeit und nationale Verantwortung; beweis- und datenbasiertes Vorgehen; Beteiligung einer Vielzahl relevanter Interessensgruppen; Transparenz; Erfahrungsaustausch und Orientierung an Best-Practice-Beispielen.

Schließlich tut sich aber noch eine Konfliktlinie zwischen der EU und ihren Mitglieder und der G77 mit China hinsichtlich der Konkretisierung der vorgeschlagenen SDG auf. Im Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung zu den neuen Entwicklungszielen (OWG/SDG), der derzeit als Verhandlungsbasis dient, sind einige Zielbereiche noch nicht genau definiert. Hier steht stattdessen ein „X“ als  Platzhalter. Die Co-Facilitatoren des Verhandlungsprozesses hatten Anfang Mai 2015 einen Vorschlag zur Konkretisierung vorgelegt, der von der EU und ihren Mitgliedstaaten begrüßt, von der G77 und China aber abgelehnt wurde. Sie fordern, dass der schon in einem zwischenstaatlichen Prozess erarbeitete und abgestimmte OWG/SDG-Vorschlag als Zielkatalog angenommen wird.

Einigkeit erzielten die Delegierten aber schnell über die Themen, die bei den sogenannten Interactive Dialogues während des UN-Gipfels stattfinden sollen. Folgende sechs Themen sollen diskutiert werden: Beendigung von Hunger und Armut; Bewältigung von Ungleichheiten, Empowerment von Frauen und Mädchen und „leave no one behind“; Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Transformation und Förderung von nachhaltigem Konsum und Produktion; Schutz der Erde und Kampf gegen den Klimawandel; Aufbau effektiver, verantwortlicher und inklusiver Institutionen, um nachhaltige Entwicklung zu erreichen; Beitrag zu einer Belebung der Globalen Partnerschaft.

Die Co-Facilitatoren der Verhandlungen hatten im Vorfeld des Treffens ein Diskussionspapier, das sich mit der Gestaltung des Follow-up and Review widmet als Grundlage der Verhandlungen veröffentlicht. In einem weiteren Papier haben sie ihre Eindrücke von Stand der bisherigen Diskussionen niedergelegt.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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