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Apr 23 2015

Vor dem Hintergrund der vielen Todesopfer im Mittelmeer haben die Regierungschefs auf einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 23. April 2015 beschlossen, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern“. Vorausgegangen war ein zehn Punkte-Plan, auf welchen sich die Außen- und Innenminister der EU-Länder geeinigt hatten.

Die Europäische Union (EU) verpflichtete sich in ihrer Abschlusserklärung dazu, die Mittel der EU Operationen Triton und Poseidon zu verdreifachen. So sollen die Such- und Rettungsmöglichkeiten im Rahmen des Frontex-Mandats verbessert werden. Außerdem beschloss die EU ein stärkeres Vorgehen gegen Schlepperbanden. Eine Maßnahme soll dabei die systematische Auffindung und Zerstörung von Schlepperbooten sein. Durch eine bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern sollen irreguläre Migrationsströme verhindert werden. Darüber hinaus wird ein gemeinsames europäisches Asylsystem angestrebt.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte nach dem Gipfel: „Im Zentrum der Diskussion stand die Rettung von Menschenleben; das war das, was uns heute bewegt hat.“ Deutschland wird zur Verstärkung der Seenotrettung zwei Schiffe zur Verfügung stellen.

Amnesty International zeigte sich sehr enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfels. Amnesty bescheinigte dem Treffen lediglich einen Gesichtswahrenden aber keinen lebensrettenden Charakter. Eine geplante Verdreifachung der Mittel in Richtung Triton, gehe an den realen Bedürfnissen einer Such- und Rettungsmission vollkommen vorbei. Amnesty fordert eine Ausweitung der Missionen auf die Hochsee, da sich dort die meisten Todesfälle ereignen.

Auch der Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen VENRO forderte eine Neuauflage der See-Notrettungsaktion „Mare Nostrum“. Das Programm war im vergangenen Jahr ausgelaufen und durch das Frontex-Programm „Triton“ ersetzt worden.

Noch deutlicher kritisierte PRO ASYL die Ergebnisse des Gipfels. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete die Beschlüsse alsGipfel der Schande“.  „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen.“ „Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung“. PRO ASYL fordert, dass die EU einen zivilen Notrettungsdienst einführt. Dieser müsse sich außerdem daran halten, dass Flüchtlinge nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Folter oder erniedrigende Behandlung droht.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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