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Apr 18 2015

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten am 18. April 2015 zum weltweiten Aktionstag „Global Trade Day“ gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen und für Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne aufgerufen.

Das Bündnis forderte vom Europäischen Parlament, sich in seiner für Mai geplanten Resolution gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auszusprechen und das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Sie forderten eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt schützt. Die weltweiten Aktionen konnten vorab in eine gemeinsame Aktionskarte eingetragen werden, alleine in Deutschland fanden Aktionen in über 200 Städten und Gemeinden statt, weltweit beteiligten sich Menschen in 50 Ländern.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in den geplanten Abkommen einen Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards dies- und jenseits des Atlantiks. Profitieren würden von den Abkommen allein große Konzerne und Banken, für die Bevölkerungen drohe eine schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Bei den deutschlandweiten Aktionen wurden auch Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Insgesamt wurde die Initiative bereits von über 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet.

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar und „Stop TTIP“ übten Kritik, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Viele tausend Menschen gehen an diesem Wochenende für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik auf die Straße und verleihen dem Widerstand gegen jegliches unfaire Handelsabkommen auf diese Weise Gewicht", betonte Ernst-Christoph Stolper, einer der „Stop TTIP“-Sprecher. Die enorme Beteiligung nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern der EU und weltweit zeige den wachsenden Widerstand der Menschen gegen einen Angriff auf ihre sozialen, rechtlichen, ökologischen und demokratischen Standards – auch in den USA, betonte das Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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