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Apr 15 2015

Vom 14. bis zum 15. April 2015 wurde das G7-Außenministertreffen in Lübeck abgehalten. Deutschlands Ressortchef Frank-Walter Steinmeier sprach in diesem Kontext mit seinen Kolleginnen und Kollegen über die Ukraine-Krise, Atomverhandlungen mit dem Iran, die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und einen besseren Schutz vor der Ebola-Epidemie.

Darüber hinaus bereitete die Runde den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 7. bis zum 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Oberbayern vor. Ferner fand vom 16. bis zum 17. April 2015 in Berlin eine internationale G7-Parlamentarierkonferenz zum Thema „She matters – empowering women and girls to lead self-determined, healthy and productive lives” statt. Ziel der Konferenz, die vom Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung, der Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und dem European Forum on Population and Development (EPF) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisiert wurde, war es, Empfehlungen für die G7-Regierungschefs zu erarbeiten. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie die sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die zugehörigen Rechte von Mädchen und Frauen weltweit verbessert werden können, eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Stärkung von Frauen – ein Schwerpunktthema der offiziellen G7-Agenda.

Die rund 90 Abgeordneten aus aller Welt riefen die G7-Regierungen dazu auf, sich politisch und finanziell stärker für Mädchen und Frauen zu engagieren. „Insbesondere Mädchen in Entwicklungsländern sind noch immer stark benachteiligt: Unter anderem fehlt es ihnen an Bildungschancen, am Zugang zum Arbeitsmarkt, an Gesundheitsversorgung und Verhütungsmöglichkeiten, zudem sind sie häufig sexueller Gewalt ausgesetzt (…). Wir Abgeordneten wollen diese massiven Menschenrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen und appellieren daher an die G7-Regierungen, ihren Beitrag zur Beseitigung dieser Missstände zu leisten“, so der Sprecher des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung, Frank Heinrich (MdB). Zu den handfesten Forderungen der Abgeordneten zählen die Beendigung der Genitalverstümmelung, die Anhebung des Mindestheiratsalters auf 18 Jahre und der Zugang zu Aufklärung und Familienplanung für alle Mädchen und Frauen. Die Kernforderungen wurden in einer Abschlussdeklaration fixiert und an den G7-Sherpa überreicht.

Wenige Tage später, am 20. April 2015, folgte der „Civil G7 Dialogue“, den der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und das Forum Umwelt und Entwicklung in Kooperation mit der deutschen G7-Präsidentschaft in Berlin ausrichtete. Neben den rund 200 Vertreterinnen und Vertretern deutscher und internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO) nahmen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie eine Vielzahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten ihrer Regierung an dieser internationalen Konferenz teil. VENRO appellierte an die deutsche G7-Präsidentschaft, ihren Vorsitz zu nutzen, um sich vor allem für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Entwicklungsmodell einzusetzen.

So soll sich die Bundesregierung stark machen für eine menschenrechtsbasierte neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda, ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen und eine entsprechende Entwicklungsfinanzierung. Der VENRO-Vorsitzende Dr. Bernd Bornhorst unterstrich: „In Elmau ist Wirtschaftswachstum eines der zentralen Themen. Wer einseitig darauf setzt, schreibt viele politische Fehlentwicklungen fort. Wir brauchen eine große Transformation, in Sachen Verteilung und Nachhaltigkeit. Zum Beispiel mit Beschlüssen zur Vermeidung von Steueroasen und Kapitalflucht. Das steht auf der Tagesordnung und betrifft die G7- wie die Entwicklungsländer gleichermaßen.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte, die Verhandlungen zur Festlegung der G7 auf neue Klimaschutzziele im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz im November/Dezember diesen Jahres in Paris gingen nur schleppend voran. Ihr Bestreben sei eine ambitionierte Festlegung. Da dies gleichwohl einer „der schwierigsten Punkte" sei, wolle sie nicht zu viel versprechen.

Im Rahmen der Veranstaltung wies Dr. Bornhorst die Bundeskanzlerin auch auf die aktuelle Aktion der VENRO-Kampagne DEINE STIMME GEGEN ARMUT hin. Dem Aufruf #MailanMerkel: Für globale Gerechtigkeit! waren bis zum Zeitpunkt der Veranstaltung mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürger gefolgt.

Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"

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